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Archiv: Berichte

Beicht- und Seelsorgegeheimnis auf dem Prüfstand

Seelsorge im Spannungsfeld von Verlässlichkeit und Offenbarungs- zwang -  dies brisante Thema führte TeilnehmerInnen von Schwerin bis Speyer, Karlsruhe bis Leipzig zwei Tage nach Arnoldshain.
Seelsorge im Spannungsfeld von Verlässlichkeit und Offenbarungs- zwang - dies brisante Thema führte TeilnehmerInnen von Schwerin bis Speyer, Karlsruhe bis Leipzig zwei Tage nach Arnoldshain.

Relativieren Kontrollbefugnisse in anderen Gesetzen und Vorschriften die Zeugnisverweigerungsrechte § 53 StPO ?

Auf Anregung des Polizeipfarramtes der Ev. Kirche in Hessen und Nassau lud deren Akademie Juristen und Theologen nach Arnoldshain ein, um Klarheit in diese für ihre Arbeit wichtige Frage zu bringen. Gerade Militär-, Gefängnis- und Polizeiseelsorger konnten darlegen, wie die geistliche Schweigepflicht und ihre rechtliche Absicherung Grundlage kirchlicher Seelsorge ist. Dieser Schutz bietet Ratsuchenden seit Jahrhunderten Entlastung und Klärung , "trost und stercke" (Martin Luther).

Die Sichtung aktueller Polizeigesetze und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder durch Dr. Thomas Petri, Datenschützer in Berlin, ergab ein "buntes" Bild in Sachen Zeugnisver-weigerungsrechte. Die Bundespolizei (§ 22 BPolG) ignoriert sie schlichtweg, Hessen (§ 12.2 VVHSOG) "berücksichtigt" immerhin das Beichtgeheimnis, Berlin (ASOG) alle Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 StPO. Auf der anderen Seite aber hat das Bundesverfassungsgericht 2004 bei seinen Differenzierungen zur Wohnraumüberwachung festgehalten:

"So gehört der Schutz der Beichte oder Gespräche mit Beichtcharakter zum verfassungsrechtlichen Menschenwürdegehalt der Religionsausübung im Sinne des Art. 4 Abs. 1und 2 GG" und damit zum geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung. (BVerfGE 109, S.279, 322f).

Das Seelsorgegeheimnis gilt also nach wie vor, muss u. U. aber höchstrichterlich geklärt werden. Horst Salzmann, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, stellte einen solchen Fall vor. Klare Absprachen der Beteiligten im Vorfeld über den Gesprächscharakter sorgen hier zusätzlich für Sicherheit. Im Interesse der kollektiven Glaubensfreiheit, aber auch der Funktionstüchtigkeit der Seelsorge, die wesentlich von der Vertraulichkeit abhängt, ist zu fragen, ob hier nicht eine grundsätzliche Klärung zu suchen ist. Auch bleibt die partielle Schlechterstellung anderer helfender Berufe unbefriedigend.

Ermittlungsfreie Räume mögen für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsbehörden ein Ärgernis sein, die Vertraulichkeit seelsorglicher Gespräche, Gewissensbildung und - freiheit dürfen dem Staat darüber nicht gleichgültig werden.

Der Trost des Dichters Josef Guggenmos wird selbst Katzenfreunden im Ernstfall nicht genügen:

"Katzen kann man alles sagen. Was man auch zu ihnen spricht,

sie verraten kein Geheimnis. Katzen machen so was nicht."

Leitender Polizeipfarrer Wolfgang Hinz

Materialien im Nachgang zum Seminar