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Innere Sicherheit bei leeren Kassen - Polizeiarbeit unter Rationalisierungsdruck?

Ein Seminarbericht (12. - 14. Oktober 2005, Ev. Akademie Arnoldshain)

Zum Sparen bereit? Die Seminarteilnehmer  Foto: U. Sievering
Zum Sparen bereit? Die Seminarteilnehmer
Foto: U. Sievering

Seit zwei Jahren versucht die hessische Landesregierung, man möchte fast sagen verzweifelt, die mehr als nur angeschlagenen Staatsfinanzen wieder in einen verträglichen Zustand zu bringen. Die Operation "sichere Zukunft" ist nur ein Leitsatz, ein anderer ist der verfassungsgemäße Haushalt, den die Regierung verpflichtet ist vorzulegen. Dass die Konsolidierung des Landesetats auch vor der Polizei nicht halt machen wird und auch kann, ist deshalb sicher nachvollziehbar. Auf der anderen Seite ist der Staat, das Land Hessen den Bürgern in der Pflicht, ihre Rechtsgüter zu garantieren. Um kaum eines dieser Güter ist unumstrittener staatliche Aufgabe als die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Es muss also ein Konflikt bestehen zwischen dieser Grundrechtsgarantie und dem Zwang zur sparsamen Haushaltsführung. Diesem nachzuspüren war für das Polizeipfarramt Motivation genug, das diesjährige Seminar in Arnoldshain unter dem Titel "Innere Sicherheit bei leeren Kassen?" zu veranstalten. In bewährter Zusammenarbeit führten Studienleiter Ulrich Sievering und Polizeipfarrer Dr. Martin Schulz-Rauch durch das umfangreiche Programm.

Wirken sich die Sparbeschlüsse in der täglichen Polizeiarbeit schon aus, und wenn ja wie? Ist der Druck zur effizienten Arbeit spürbar, werden die Mitarbeiter in der Polizei stärker als in der Vergangenheit auch daran gemessen, dass sie ihren Auftrag unter ökonomischen Gesichtspunkten erledigen? Oder fehlt es bereits an den Grundbedürfnissen für die Aufgabenerfüllung? Die Meinungen der Kolleginnen und Kollegen gehen sicher wie auseinander, doch es besteht weitgehend Einigkeit in der Wahr-nehmung, dass die Sparwelle auch die Polizei erreicht hat. Interessant ist, wie wir und andere Betroffene damit umgehen. Deshalb war die Darstellung von Frau Gorißen, Psychologin und als solche Beraterin von Feuerwehren, über den Alltag in Feu-erwehrwachen und die damit verbundenen Belastungen ein guter Einstieg zur Annäherung an das Thema. Sie stellte, ebenso wie die nachfolgende Referentin, Frau Dr. Breitkreutz aus Langen, die Belastungen am Arbeitsplatz in einen direkten Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere Umstrukturierungen und Einsparungen führen zu großer Verunsicherung, psychosomatischen Störungen, Entsolidarisierung und schließlich zum Mobbing. Als Gegenmaßnahmen empfehlen die Wissenschaftler und Mediziner, auch in kritischen Phasen des Unternehmens Fairness und Solidarität walten zu lassen, den psychischen Vertrag mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzuhalten und an deren Wertschätzung festzuhalten. Das sind sicherlich keine neuen Erkenntnisse, aber immer wieder wichtig, wenn man sich dem Thema nähert.

Der Präsident der hessischen Bereitschaftspolizei und Mitglied im Beirat der evangelischen Polizeigemeinde in Hessen und Nassau, Werner Heinrichs, berichtete in einem akzentuierten und dabei abwechslungsreichen, bisweilen auch humorvollen Beitrag über seine Erfahrungen mit der neuen Verwaltungssteuerung. Auch sie soll ja dazu beitragen, die öffentlichen Verwaltungen effizienter und leistungsfähiger zu machen. Dabei sprach er auch die Risiken an, zum Beispiel das der unterschiedlichen Sprache durch viele Fachbegriffe oder die Schwierigkeit, die Mitarbeiter immer mitzunehmen auf dem neuen Weg. Letztendlich zeigte er sich überzeugt, dass die NVS das richtige Instrument auch für die Polizei ist, warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen, vor allem weil die leeren Kassen die Handlungsspielräume sehr eng werden lassen und Zielvereinbarungen nur dann einen Sinn machen, wenn sie auch finanziell unterlegt sind.

Henning Möller, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der hessischen Polizei, erläuterte die sinkenden Beschäftigtenzahlen und sieht in einem neuen Arbeitszeitmanagement einen vernünftigen Ansatz, dem zweifellos zunehmenden Druck zumindest ein Stück weit zu begegnen. Die gerade stattfindende Einführung von IZEMA hält er deshalb für richtig. Zugleich machte er deutlich, dass damit aber nicht die Notwendigkeit für die Einstellung ausreichenden Personals entfallen ist.

Die Möglichkeit, freiwillige Polizeihelfer in ein Sicherheitskonzept einzubinden, haben unsere Nachbarn in Baden-Württemberg schon vor über vierzig Jahren erkannt und seitdem genutzt. War freilich der Ansatz damals, insbesondere vor dem Hintergrund des kalten Krieges, ein ganz anderer, so hat sich diese Art der Polizeiarbeit im Südwesten etabliert. Polizeioberrat Dieter Feigl vom Innenministerium in Stuttgart erläuterte, dass Sparmaßnahmen als Motivation zur Beibehaltung des freiwilligen Polizeidienstes erst in der jüngsten Vergangenheit eine allerdings nur geringe Rolle spielen. Das könne man auch an der Entwicklung der Personalstärke ableiten, die von 4200 im Jahr 1965 auf 1170 in 2003 zurückgegangen ist. Die Neuausrichtung des freiwilligen Polizeidienstes ab dem Jahr 1990 führte zu einer Fokussierung des Einsatzes bei Großveranstaltungen und ganz besonders in kommunalen Präventionsprojekten. Hierfür werden auch gezielt Freiwillige geworben, das Engagement der Bürger sei sehr hoch, so dass man in Baden-Württemberg an dieser Facette der Polizeiarbeit festhalten wolle, zunehmend auch unter Kosten-/Nutzenerwägungen.

Dem gegenüber vertrat Jörg Bruchmüller, Vorsitzender des Landesbezirks Hessen der Gewerkschaft der Polizei, die Auffassung, dass der hessische Ansatz, wegen der Verringerung der Zahl der Polizeibediensteten zunehmend auf den freiwilligen Polizeidienst zu setzen, nicht richtig ist. Anhand der Betreuungsdichte bis 2008 machte er deutlich, wie groß die Lücken künftig sein werden. Neben den Folgen für die Dienstellen und die Kolleginnen und Kollegen, die immer mehr leisten müssten, führte er mangelnde Ausbildung und Entprofessionalisierung als Gründe für die ablehnende Haltung der GdP an. Die anschließende Diskussion, in der einige Teilnehmer von eigenen Erfahrungen mit dem freiwilligen Polizeidienst berichteten, zeigte ein uneinheitliches Bild. Von sinnvoller Ergänzung bis zur politischen Augenwischerei reichte die Meinungspalette. Vielleicht ist ja an jeder Bewertung was dran.

Am Abend dieses zweiten Tages setzte der Beauftragte der Landesregierung für IuK-Angelegenheiten (CIO), Staatsekretär Harald Lemke, ein Highlight. Dabei war es insbesondere die Art und Weise des Statements und der Diskussionsbeiträge, vielleicht auch sein Bekenntnis zum Glauben, die die Teilnehmer überzeugten. In der Sache zeigte sich Herr Lemke klar und ohne Schnörkel. Der Umbau der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung ist unausweichlich. Dies machen nicht nur die leeren Kassen, sondern insbesondere die veränderten Aufgabenstellungen in einer kleiner gewordenen Welt notwendig. Und wenn man diese kleinere Welt mal aus einer globalen Sicht betrachtet - defokussiert, wie Herr Lemke sich ausdrückte - bekommen unsere Ängste eine andere Dimension. In Relation zu den Existenzproblemen, die ca. 650 Millionen Menschen jeden Tag auf dieser Welt haben, weil sie nicht wissen, wo sie ihr Essen oder ihre Arbeit herbekommen werden, ob sie diesen Tag überhaupt überleben, seien sie eher bescheiden und durch mitmachen im Prozess zu überwinden. Allerdings sei es auch die Aufgabe der Verantwortlichen, die Ängste ernst zu nehmen ohne sie zum Maßstab des Handeln werden zu lassen. Herr Lemke räumte ein, dass das Tempo der Veränderungen sehr hoch sei und die Gefahr bestehe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr mitkommen. Er stellte eine Überprüfung der bisherigen Informationsstrategie in allernächster Zeit in Aussicht. Der Staatssekretär blieb auch nach dem offiziellen Ende der Diskussion noch im Treffpunkt Akademie und beteiligte sich sehr zwanglos an den anregenden Gesprächen.

Den Abschluss des Seminars bildete am Freitagvormittag der Gastbeitrag des hessischen Innenministers Volker Bouffier. In einem breit angelegten Statement stellte er über zweieinhalb Stunden die aktuelle Sicherheitslage, die Strategie und Architektur der hessischen Landesregierung sowie die notwendigen Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere in der Polizei dar. Von der Definition er inneren Sicherheit über die ständige Abwägung der Güter Freiheit und Sicherheit bis hin zu den neuesten Herausforderungen und Aufgaben der Polizei spannte er den Bogen. Der Minister ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Sparens und fokussierte u. a. auf die Personalausgaben. Diesen machten den größten Teil der Last aus, deshalb sei hier auch ein großes Sparpotential. Neben seiner klaren Kritik an der zweigeteilten Laufbahn und der daraus folgenden Notwendigkeit, neue Wege zu gehen - zum Beispiel mit dem freiwilligen Polizeidienst - stellte er heraus, dass auch zukünftig die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden. Dafür erwarte er aber auch, dass die notwendigen Veränderungsprozesse unterstützt und ganz besonders intensiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommuniziert werden müssten. Leider blieb aufgrund eines Folgetermins nur kurze Zeit für die Diskussion, so dass einige Teilnehmer ihre vorbereiteten Statements nicht loswurden.

In der Zusammenfassung des Seminars darf wohl gesagt werden, dass die leeren Kassen die innere Sicherheit in ihrem Grundbestand nicht gefährden. Dennoch muss sich die hessische Polizei mit dem Gedanken und der Notwendigkeit befassen, den nach Auffassung aller Seminarteilnehmer notwendigen Veränderungsprozess nicht nur umzusetzen, sondern auch zu gestalten. Die Einschnitte werden sicher härter und direkt spürbar werden, z. B. im Bereich der Bezahlung oder der Beihilfe. Die Po-lizeiorganisation wird sich ändern, weniger Dienststellen und damit weniger Betriebskosten werden angestrebt. Für die Seminarteilnehmer ergaben sich neue Ansichten und Perspektiven. Und dass wir das Ganze bei herrlichem Wetter und dank einer vorzüglichen Organisation im Martin-Niemöller-Haus auch ein Stück genießen durften, dafür ist Dank zu sagen an die Seminarleitung, die hilfsbereiten und freundlichen Mitarbeiter im Haus - und dem der Himmel und Erde gemacht hat.

Polizeioberrat Bernd Braun, Vorsitzender des Beirats des Polizeipfarramtes der EKHN